AGB der Metallbau Gutsche GmbH
1. Geschäftsverkehr
3. Preise
3. Lieferung
4. Zahlung
5. Eigentumsvorbehalt
6. Gewährleistung / Garantie
7. Datenschutz
8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
9. Widerrufsrecht
10. Verbraucherstreitbeteiligungsgesetz
11. Sonstiges
1. Geschäftsverkehr
Das Lieferprogramm der Metallbau Gutsche GmbH gilt ausschließlich für Industrie, Handel, Handwerk, Gewerbe und juristische Personen des öffentlichen Rechts. Eine Belieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands.
2. Preise
Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, ab Lager oder ab Werk, wenn keine anderen Angaben gemacht wurden. Unsere Produkte erhalten Sie ab einen Auftragswert von 300,00 € innerhalb Deutschlands frei Haus geliefert (ausgenommen Lieferung auf Inseln). Für Bestellungen unter 200 € Auftragswert berechnen wir eine Fracht- und Servicepauschale von 49,00 €. Frachtkosten für Europa sind anzufragen. Wir behalten uns vor, Lieferungen gegen Nachnahme oder Vorauskasse vorzunehmen. Ggf. erfolgt vorab eine entsprechende Information. Sollte es zu gravierenden Änderungen auf dem Rohstoffmarkt kommen, behalten wir uns vor, die angegebenen Preise entsprechend anzupassen.
3. Lieferung
Wir liefern ausschließlich für den gewerblichen Bedarf innerhalb Deutschlands. Diesen Bedarf bestätigen Sie mit der Auftragserteilung. Bei dem auf der Auftragsbestätigung aufgeführten Versandtermin handelt es sich um einen zum Zeitpunkt der Bestätigung voraussichtlichen Versandtermin. Die Lieferung erfolgt auf Ihre Gefahr und Ihre Rechnung. Im Falle einer vorteilhafteren und wirtschaftlich sinnvolleren zügigen Abwicklung nehmen wir unter Umständen Teillieferungen vor. Dies insbesondere, wenn die Lieferzeiten verschiedener Produkte stark voneinander abweichen, damit Sie so schnell wie möglich Ihre Ware erhalten. Im Falle des Speditionsversands erfolgt die Anlieferung frei Bordsteinkante.
Wir liefern ausschließlich im Versandweg, jedoch nicht an Packstationen. Eine Selbstabholung der bestellten Ware ist möglich. Verpackungen, die von § 15 I VerpackG umfasst werden, werden nur am Standort von Metallbau Gutsche GmbH zurückgenommen. Die anfallenden Kosten trägt der Kunde.
Die Metallbau Gutsche GmbH haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten, neue oder andauernde Pandemien und Epidemien, Virusvarianten) verursacht worden sind, die die Metallbau Gutsche GmbH GmbH nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse der Metallbau Gutsche GmbH die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist die Metallbau Gutsche GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Soweit Ihnen infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, können Sie durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber der Metallbau Gutsche GmbH vom Vertrag zurücktreten. Die Umstände sind von Ihnen darzulegen.
4. Zahlung
Die Zahlung hat soweit nicht anderslautend vereinbart innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung ohne Abzug zu erfolgen (ausreichende Bonität vorausgesetzt, diese prüfen wir im Auftragsfall). Bei Teillieferungen können wir eine anteilmäßige Zahlung verlangen. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu fordern. Ab der zweiten Mahnung werden Ihnen € 3,- Mahngebühren je Mahnung berechnet. Sollte ein höherer Verzugsschaden nachweisbar sein, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Wird bei Zahlungsverzug ein Inkassobüro mit der Forderungseinziehung beauftragt, so hat der Käufer die aus dieser Beauftragung entstehenden Kosten mit Ausnahme des Erfolgshonorars zu tragen.
5. Eigentumsvorbehalt
Ausgehend vom Kaufvertrag bleiben sowohl die Ware als auch etwaige im Zusammenhang mit der Ware nachträglich erworbenen Forderungen bis zum Ausgleich unserer Forderungen unser Eigentum. Im Falle der Ver- oder Bearbeitung unserer Ware gilt die verarbeite Ware als Vorbehaltsware. Solange der Käufer nicht alle mit der gekauften Ware in Zusammenhang stehenden sowie übriger Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit uns erfüllt hat, werden etwaige Forderungen des Käufers bei einer Weiterveräußerung der Ware an Dritte mit Abschluss des Kaufvertrages mit uns an uns abgetreten.
6. Gewährleistung / Garantie
Für alle unsere Produkte gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Schäden oder Störungen, die auf falsche Bedienung, mangelhafte Wartung, Gewaltanwendung oder natürlichen Verschleiß zurückzuführen sind, werden nicht durch die Garantie abgedeckt. Die Ware ist sofort nach Erhalt auf Vollständigkeit und Qualitätsfehler zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung anzuzeigen, nicht offensichtliche innerhalb 7 Tagen nach Feststellung. Für die Mängelanzeige bieten wir nach unserer Wahl Nachbesserung, Minderung oder Wandlung an. Für die Mängelbeseitigung steht uns eine angemessene Frist zur Verfügung. Weitergehende Ansprüche müssen wir ausschließen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits.
7. Datenschutz
Sämtliche im Rahmen des Vertragsverhältnisses entstehende Daten werden unter Berücksichtigung des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet. Der Datenschutz ist uns wichtig, beachten Sie deswegen auch unsere Datenschutzerklärung!
8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für alle aus dem Vertragsverhältnis evtl. entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist Erfüllungsort Golzow, Gerichtsstand Potsdam, sofern der Kunde Vollkaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Kaufrechts.
9. Widerrufsrecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Bei Umtausch / Rückabwicklung / Stornierung, welche/r nicht durch einen Fehler der Firma Metallbau Gutsche GmbH zu verantworten ist, erfolgt die Rücksendung auf Ihre Kosten gemäß BGB § 357 (6) (ggf. kann Wertersatz geltend gemacht werden). Sie tragen auch die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht- paketversandfähiger Waren. Im Falle einer Rücksendung ausgelöst durch von Ihnen zu vertretende Gründe weisen wir Sie darauf hin, dass Ware, die schwerer als 30 kg, eine Länge > 175 cm oder ein Gurtmaß > 300 cm, bzw. Gefahrgut durch eine Spedition zu erfolgen hat, dessen Kosten sich – abhängig von der von Ihnen beauftragten Spedition und der Entfernung, auf schätzungsweise 50 Euro je 100 kg Gewicht belaufen. Die Eigenschaften (Gesamtgewicht, Abmaße) Ihrer gewünschten Bestellung teilen wir Ihnen gerne auf Anfrage vor Kaufabschluss mit. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung.
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware im verkaufsfähigen Zustand oder des Rücknahmeverlangens. Bei unfreier Ware behalten wir uns vor, die entstandenen Kosten einzubehalten bzw. zu berechnen, mindestens jedoch 10,00 € als Bearbeitungsgebühr.
Waren im Wert von über 1.000,00 € sind in der zuvor beschriebenen Konstellation vom Umtausch ausgeschlossen. Bei einem dem Metallbau Gutsche GmbH zuzurechnenden Fehler erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Bitte klären Sie im Zweifelsfall vorher mit uns, welche Ausgangslage vorliegt.
Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Metallbau Gutsche GmbH _ Lehniner Weg 8a _ 14778 Golzow / Deutschland
Etwaige Sonderanfertigungen und individuelle Ware sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.
Wir erheben bei Aufträgen, bei denen Sie nach Vertragsschluss - jedoch vor Warenannahme - stornieren, eine Kostenbeteiligung in Höhe des entstandenen Schadens, maximal jedoch 500 Euro. Den genauen Betrag berechnen wir an Hand der tatsächlichen, entstandenen Kosten und teilen Ihnen diesen (auf Wunsch auch vor dem Kauf) im Falle der Stornierung mit und weisen im Hinblick auf § 309 (5) BGB darauf hin, dass die von uns erhobene Kostenbeteiligung den verursachten Schaden im Mittel nicht übersteigt und dass Ihnen als Käufer der Nachweis, dass der verursachte Schaden wesentlich niedriger als die von uns erhobene Kostenbeteiligung sei, innerhalb einer angemessenen Frist von 14 Tagen gestattet wird. Wir erheben die Kostenbeteiligung ab dem Auftragszeitpunkt, ab dem die Ware dem Logistiker übergeben wurde, wodurch nachweislich Kosten entstanden sind. Bereits berechnete Versandkosten werden von uns bei der Kostenermittlung in Ihrem Sinne berücksichtigt.
10. Verbraucherstreitbeteiligungsgesetz
Zur Stärkung der Rechtssicherheit für Verbraucher aus dem europäischen Ausland beim Online-Einkauf in Deutschland bzw. zur generellen Ankurbelung des innereuropäischen Onlinehandels trat im Jahr 2016 die europäische Verordnung über die „Online-Streitbeilegung für Verbraucherangelegenheiten“ (ODR) in Kraft. In Deutschland wurde daraus das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Als Onlinehändler für gewerbliche Kunden sind wir jedoch nicht verpflichtet und auch nicht dazu bereit, an solchen außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher-Schlichtungsstelle teilzunehmen. Dennoch können Sie sich hier zu dem Verfahren der alternativen Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG unter https://commission.europa.eu/index_de informieren.
11. Sonstiges
Sollten einzelne Bedingungen unserer Verkaufs-, Lieferung Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, so wird dadurch die Rechtsgültigkeit der übrigen Bedingungen und des gesamten Rechtsgeschäftes nicht berührt.
Stand: März 2024
1. Geschäftsverkehr
3. Preise
3. Lieferung
4. Zahlung
5. Eigentumsvorbehalt
6. Gewährleistung / Garantie
7. Datenschutz
8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
9. Widerrufsrecht
10. Verbraucherstreitbeteiligungsgesetz
11. Sonstiges
1. Geschäftsverkehr
Das Lieferprogramm der Metallbau Gutsche GmbH gilt ausschließlich für Industrie, Handel, Handwerk, Gewerbe und juristische Personen des öffentlichen Rechts. Eine Belieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands.
2. Preise
Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, ab Lager oder ab Werk, wenn keine anderen Angaben gemacht wurden. Unsere Produkte erhalten Sie ab einen Auftragswert von 300,00 € innerhalb Deutschlands frei Haus geliefert (ausgenommen Lieferung auf Inseln). Für Bestellungen unter 200 € Auftragswert berechnen wir eine Fracht- und Servicepauschale von 49,00 €. Frachtkosten für Europa sind anzufragen. Wir behalten uns vor, Lieferungen gegen Nachnahme oder Vorauskasse vorzunehmen. Ggf. erfolgt vorab eine entsprechende Information. Sollte es zu gravierenden Änderungen auf dem Rohstoffmarkt kommen, behalten wir uns vor, die angegebenen Preise entsprechend anzupassen.
3. Lieferung
Wir liefern ausschließlich für den gewerblichen Bedarf innerhalb Deutschlands. Diesen Bedarf bestätigen Sie mit der Auftragserteilung. Bei dem auf der Auftragsbestätigung aufgeführten Versandtermin handelt es sich um einen zum Zeitpunkt der Bestätigung voraussichtlichen Versandtermin. Die Lieferung erfolgt auf Ihre Gefahr und Ihre Rechnung. Im Falle einer vorteilhafteren und wirtschaftlich sinnvolleren zügigen Abwicklung nehmen wir unter Umständen Teillieferungen vor. Dies insbesondere, wenn die Lieferzeiten verschiedener Produkte stark voneinander abweichen, damit Sie so schnell wie möglich Ihre Ware erhalten. Im Falle des Speditionsversands erfolgt die Anlieferung frei Bordsteinkante.
Wir liefern ausschließlich im Versandweg, jedoch nicht an Packstationen. Eine Selbstabholung der bestellten Ware ist möglich. Verpackungen, die von § 15 I VerpackG umfasst werden, werden nur am Standort von Metallbau Gutsche GmbH zurückgenommen. Die anfallenden Kosten trägt der Kunde.
Die Metallbau Gutsche GmbH haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten, neue oder andauernde Pandemien und Epidemien, Virusvarianten) verursacht worden sind, die die Metallbau Gutsche GmbH GmbH nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse der Metallbau Gutsche GmbH die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist die Metallbau Gutsche GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Soweit Ihnen infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, können Sie durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber der Metallbau Gutsche GmbH vom Vertrag zurücktreten. Die Umstände sind von Ihnen darzulegen.
4. Zahlung
Die Zahlung hat soweit nicht anderslautend vereinbart innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung ohne Abzug zu erfolgen (ausreichende Bonität vorausgesetzt, diese prüfen wir im Auftragsfall). Bei Teillieferungen können wir eine anteilmäßige Zahlung verlangen. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu fordern. Ab der zweiten Mahnung werden Ihnen € 3,- Mahngebühren je Mahnung berechnet. Sollte ein höherer Verzugsschaden nachweisbar sein, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Wird bei Zahlungsverzug ein Inkassobüro mit der Forderungseinziehung beauftragt, so hat der Käufer die aus dieser Beauftragung entstehenden Kosten mit Ausnahme des Erfolgshonorars zu tragen.
5. Eigentumsvorbehalt
Ausgehend vom Kaufvertrag bleiben sowohl die Ware als auch etwaige im Zusammenhang mit der Ware nachträglich erworbenen Forderungen bis zum Ausgleich unserer Forderungen unser Eigentum. Im Falle der Ver- oder Bearbeitung unserer Ware gilt die verarbeite Ware als Vorbehaltsware. Solange der Käufer nicht alle mit der gekauften Ware in Zusammenhang stehenden sowie übriger Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit uns erfüllt hat, werden etwaige Forderungen des Käufers bei einer Weiterveräußerung der Ware an Dritte mit Abschluss des Kaufvertrages mit uns an uns abgetreten.
6. Gewährleistung / Garantie
Für alle unsere Produkte gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Schäden oder Störungen, die auf falsche Bedienung, mangelhafte Wartung, Gewaltanwendung oder natürlichen Verschleiß zurückzuführen sind, werden nicht durch die Garantie abgedeckt. Die Ware ist sofort nach Erhalt auf Vollständigkeit und Qualitätsfehler zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung anzuzeigen, nicht offensichtliche innerhalb 7 Tagen nach Feststellung. Für die Mängelanzeige bieten wir nach unserer Wahl Nachbesserung, Minderung oder Wandlung an. Für die Mängelbeseitigung steht uns eine angemessene Frist zur Verfügung. Weitergehende Ansprüche müssen wir ausschließen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits.
7. Datenschutz
Sämtliche im Rahmen des Vertragsverhältnisses entstehende Daten werden unter Berücksichtigung des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet. Der Datenschutz ist uns wichtig, beachten Sie deswegen auch unsere Datenschutzerklärung!
8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für alle aus dem Vertragsverhältnis evtl. entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist Erfüllungsort Golzow, Gerichtsstand Potsdam, sofern der Kunde Vollkaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Kaufrechts.
9. Widerrufsrecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Bei Umtausch / Rückabwicklung / Stornierung, welche/r nicht durch einen Fehler der Firma Metallbau Gutsche GmbH zu verantworten ist, erfolgt die Rücksendung auf Ihre Kosten gemäß BGB § 357 (6) (ggf. kann Wertersatz geltend gemacht werden). Sie tragen auch die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht- paketversandfähiger Waren. Im Falle einer Rücksendung ausgelöst durch von Ihnen zu vertretende Gründe weisen wir Sie darauf hin, dass Ware, die schwerer als 30 kg, eine Länge > 175 cm oder ein Gurtmaß > 300 cm, bzw. Gefahrgut durch eine Spedition zu erfolgen hat, dessen Kosten sich – abhängig von der von Ihnen beauftragten Spedition und der Entfernung, auf schätzungsweise 50 Euro je 100 kg Gewicht belaufen. Die Eigenschaften (Gesamtgewicht, Abmaße) Ihrer gewünschten Bestellung teilen wir Ihnen gerne auf Anfrage vor Kaufabschluss mit. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung.
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware im verkaufsfähigen Zustand oder des Rücknahmeverlangens. Bei unfreier Ware behalten wir uns vor, die entstandenen Kosten einzubehalten bzw. zu berechnen, mindestens jedoch 10,00 € als Bearbeitungsgebühr.
Waren im Wert von über 1.000,00 € sind in der zuvor beschriebenen Konstellation vom Umtausch ausgeschlossen. Bei einem dem Metallbau Gutsche GmbH zuzurechnenden Fehler erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Bitte klären Sie im Zweifelsfall vorher mit uns, welche Ausgangslage vorliegt.
Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Metallbau Gutsche GmbH _ Lehniner Weg 8a _ 14778 Golzow / Deutschland
Etwaige Sonderanfertigungen und individuelle Ware sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.
Wir erheben bei Aufträgen, bei denen Sie nach Vertragsschluss - jedoch vor Warenannahme - stornieren, eine Kostenbeteiligung in Höhe des entstandenen Schadens, maximal jedoch 500 Euro. Den genauen Betrag berechnen wir an Hand der tatsächlichen, entstandenen Kosten und teilen Ihnen diesen (auf Wunsch auch vor dem Kauf) im Falle der Stornierung mit und weisen im Hinblick auf § 309 (5) BGB darauf hin, dass die von uns erhobene Kostenbeteiligung den verursachten Schaden im Mittel nicht übersteigt und dass Ihnen als Käufer der Nachweis, dass der verursachte Schaden wesentlich niedriger als die von uns erhobene Kostenbeteiligung sei, innerhalb einer angemessenen Frist von 14 Tagen gestattet wird. Wir erheben die Kostenbeteiligung ab dem Auftragszeitpunkt, ab dem die Ware dem Logistiker übergeben wurde, wodurch nachweislich Kosten entstanden sind. Bereits berechnete Versandkosten werden von uns bei der Kostenermittlung in Ihrem Sinne berücksichtigt.
10. Verbraucherstreitbeteiligungsgesetz
Zur Stärkung der Rechtssicherheit für Verbraucher aus dem europäischen Ausland beim Online-Einkauf in Deutschland bzw. zur generellen Ankurbelung des innereuropäischen Onlinehandels trat im Jahr 2016 die europäische Verordnung über die „Online-Streitbeilegung für Verbraucherangelegenheiten“ (ODR) in Kraft. In Deutschland wurde daraus das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Als Onlinehändler für gewerbliche Kunden sind wir jedoch nicht verpflichtet und auch nicht dazu bereit, an solchen außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher-Schlichtungsstelle teilzunehmen. Dennoch können Sie sich hier zu dem Verfahren der alternativen Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG unter https://commission.europa.eu/index_de informieren.
11. Sonstiges
Sollten einzelne Bedingungen unserer Verkaufs-, Lieferung Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, so wird dadurch die Rechtsgültigkeit der übrigen Bedingungen und des gesamten Rechtsgeschäftes nicht berührt.
Stand: März 2024
